Von: Holger Schossig
Betrug? Manipulation? Oder abgekartetes Spiel? Die Vorsitzende und Gründerin der Freien Union, Gabriele Pauli, hat Beschwerde gegen die Bundestagswahl in Bayern eingelegt. Die Bayern-Blogger haben im Januar berichtet: Die Freie Union ficht die Bundestagswahl an. Nun gibt es Neues – oder eben auch nicht.
Denn Pauli bzw. der Nürnberger Notar Helmut Schallock, der die Klage eingereicht hat, möchten Auskunft vom Bundestag, welcher Bundestagsabgeordnete sich dem Einspruch annimmt, welcher Partei dieser angehört und wann dies geschieht. Doch genau diese Auskunft bekommen sie nicht.
Die Nachfrage landete bei einer Oberregierungsrätin, die Schallock mitteilte, dass nicht bekannt gegeben werde, wer prüft und wann geprüft wird. Schallock sieht hier eine Verschleiherung. Er befürchtet, jahrelang auf ein Ergebnis warten zu müssen, ohne dass er die Möglichkeit habe, Nachfragen zu stellen oder zu wissen, wer den Fall bearbeite. Nun will er Beschwerde beim Wahlbeobachterteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, einlegen. Diese hatten die Wahl begleitet und in einem abschließenden Bericht kritisiert, dass keine juristische Überprüfung der Entscheidungen der Wahlorgane vor einer Wahl möglich sei. Dieses Verfahren wird nur in Deutschland praktiziert.
Derzeit liegen dem Bundestag 164 Einsprüche gegen die Bundestagswahl von 2009 vor. Wann mit Ergebnissen, vor allem im Fall der Freien Union gerechnet werden kann, das steht also noch in den Sternen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.